Wenn das Dach undicht ist, muss es geflickt werden. Notfalls auf Kredit. Sonst wird das Loch größer und die Reparatur teurer. Weiß jede*r. Allerdings haben die politisch Verantwortlichen jahrelang zugesehen, wie Bahngleise rosten, Putz in öffentlichen Gebäuden bröckelt, Schultoiletten stinken. Die Brücken bröseln ja nicht erst seit der Ampel-Koalition.

Jetzt also wollen CDU/CSU und SPD über einen Zeitraum von zwölf Jahren 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Gut so. Das fordern Gewerkschaften schon lange. Denn der Bedarf ist riesengroß. Häuser sanieren, Wohnungen bauen, Schienennetze sanieren, die Industrie umbauen, klimaneutral und sozial gerecht. Die halbe Billion wird nicht mal reichen.

Dennoch ist noch vieles vage, was der Bundestag am 18. März 2025 mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet hat. Was genau wird von dem Geld bezahlt?

Klar muss sein: Wer Geld vom Staat erhält, muss Arbeitsplätze garantieren, Tarife einhalten und darf keine Boni an Anteilseigner*innen verschenken. (Was unsere ver.di-Aktiven von der neuen Regierung erwarten, ist hier zu lesen).

Klar sein muss auch: Der Staat muss sich das Geld von denen holen, die es im Überfluss haben – aus Millionen- und Milliarden-Erbschaften, aus großen Vermögen und von reichen Einkommensbezieher*innen.

Die Vielleicht-künftige-Koalition will allerdings nicht nur Geld in staatliche Infrastruktur pumpen, sondern Abermilliarden in Rüstung. Alle Rüstungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Eine Flatrate auf Taurus und Drohnen. Wir brauchen aber keinen Rüstungswettlauf, sondern eine Zeitenwende für Demokratie, Soziales, Gerechtigkeit und zivile Lösungen. Wir werden mehr denn je darum kämpfen müssen.

Michaela Böhm