Die AfD ist rechtsextrem. Gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz stuft die Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall ein, sondern hat keine Zweifel mehr an ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung. Zusammengefasst auf 1.100 Seiten mit Belegen aus Interviews, Anträgen, Social-Media-Beiträgen und Plakaten. Die Behörde hat das vollständige Gutachten noch nicht veröffentlicht, allerdings machten es mehrere Medien publik. Man könnte einwenden, dass der Verfassungsschutz bislang nicht durch scharfen Blick nach rechts aufgefallen ist. Denn wie sonst hätte die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) über ein Jahrzehnt hinweg ungehindert morden können. Nun gut. Bei der AfD ist es jetzt amtlich.

Aufmerksame Zeitgenoss*innen überrascht es nicht, dass die AfD als islamfeindlich, demokratiefeindlich und fremdenfeindlich eingestuft wird. Erinnert sei an den von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckten »Masterplan« zur sogenannten Remigration von »Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und nicht assimilierten Staatsbürgern«.

All das steht im Widerspruch zu den Werten unserer Gewerkschaft. ver.di setzt sich ein für die Menschenwürde und für gleiche Rechte von Menschen unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, Weltanschauung, sexueller Identität. Wer sich gegen diese Ziele wendet, hat in ver.di nichts zu suchen.

Seien wir wachsam, wer Vertrauensmann und Vertrauensfrau werden möchte und nächstes Jahr für den Betriebsrat kandidiert. Sich im Betrieb für die Belegschaft starkmachen und außerhalb des Betriebs Menschen nachlaufen, die die SS verharmlosen und sich als das »freundliche Gesicht des NS« bezeichnen – das passt nicht zusammen. Bleiben wir wachsam und widerständig!

Weil die ver.di-Mitgliederzeitung nur noch sechs Mal im Jahr gedruckt erscheint, kommt die nächste DRUCK+PAPIER erst wieder in vier Monaten. Bis dahin!

Michaela Böhm