Editorial

Früher war alles besser. Früher gab’s noch ein Sommerloch. Die Bundesliga pausierte. Politiker*innen schwiegen. Experten auch. Heute wetteifern Ökonomen, Kanzler, Minister*innen und neoliberale Parteien: Bei wem – außer den Reichen – lässt sich am besten kürzen? Ein Auszug von Mitte Juli bis September:

• Bundeskanzler Merz (CDU) will die Wohnkosten beim Bürgergeld deckeln (gibt es längst).

• Deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut: Wohlhabende Rentner*innen sollen zugunsten armer Rentner*innen auf Rente verzichten.

• Wirtschaftsministerin Reiche (CDU): Wir sollen mehr und länger arbeiten.

• Chef des Spandauer Jobcenters: Bürgergeld für Terminverweigerer komplett streichen.

• Zwei Thüringer Landräte (SPD): Leistungen für Geflüchtete nur als Darlehen.

• Arbeitgeberverband BDA: Gebühr bei jedem Arztbesuch.

• Bundeskanzler Merz (CDU): zehn Prozent beim Bürgergeld sparen.

Eine Kakophonie aus dem Söder-Merz-Reich: nach unten treten und Ressentiments schüren – Junge gegen Alte, Hiergeborene gegen Zugewanderte, Arbeitende gegen Auf-Bürgergeld-Angewiesene.

Früher tummelten sich Problembär Bruno, Schwan Petra und die Gelbe Anakonda in den Sommerlöchern. Das diente der Unterhaltung. Nach dem Sommer sollte man dann wieder mit Verstand an die Probleme gehen. Bei großen Haushaltslöchern empfiehlt sich: Ausnahmen für Milliardäre bei der Erbschaftssteuer streichen. Cum-Cum-Steuerhinterziehungen verhindern. Steuerprivilegien für sehr Reiche kippen.

Michaela Böhm