Editorial

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund einschränken soll. Damit setzt er eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD um. Laut Entwurf dürfen Befristungen nur noch 18 Monate statt 24 Monate möglich sein. Innerhalb dieser Zeit darf der Vertrag einmal und nicht wie jetzt dreimal verlängert werden.

Es ist nicht der große Wurf. Aber überfällig: Selbst in Corona-Zeiten, in denen weniger Menschen als sonst eingestellt werden, sind vier von zehn Jobs befristet. Befristungen haben Vorteile. Allerdings nur für Unternehmen. Sie sind wie eine zwei Jahre dauernde Probezeit.

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Die Wirtschaft lamentiert. Auch der Bundesverband Druck und Medien: »Befristete Arbeitsplätze sind besser als keine.« Die Unternehmerlobby schimpft über angebliche Zumutungen, etwa die Pflicht der Unternehmen, die Beschäftigten (einmal pro Woche!) auf das Corona-Virus zu testen und die Tests selbst zahlen zu müssen. Steuererhöhungen für Reiche und gut verdienende Unternehmen erteilt der Unternehmerverband eine Absage. Wer so mit dem Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft umgehe, mache der Marktwirtschaft und dem Wohlstand des Landes eine »Kampfansage«.

Das gibt einen Vorgeschmack auf die Zeit nach Corona. (Die Folgen der Krise sind Thema der DruckerTage im Juni.) Es sind viele Unternehmen, die mit Milliardensummen gestützt wurden und ihre Vorstände mit Boni und ihre Aktionär*innen mit Dividenden beglückten. Und nun ablehnen, einen Teil der Kosten zu tragen.

Wir brauchen kein Beharren auf einer Marktwirtschaft, deren Markt versagt. Große Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkünfte müssen endlich höher besteuert werden.