Editorial

Die Ampel-Koalition versprach die große Reform: Bürgergeld statt Hartz IV, Vertrauen und Förderung statt Sanktionen und Schikanen. Wer arbeitslos wird, sollte erst einmal vom Jobcenter nicht mit Sanktionen bedroht werden dürfen, in den ersten beiden Jahren nicht in eine kleinere Wohnung umziehen und sein Erspartes nicht bis auf einen kleinen Rest ausgeben müssen. 60.000 Euro Vermögen plus 30.000 Euro für jedes weitere Familienmitglied sollten verschont bleiben.

Die Reaktion? Die CDU, Partei des Millionärs 
und Privatfliegers Friedrich Merz, debattierte über angebliche Villen angeblicher Hartz-IV-Bezieher*innen. Sie präsentierte falsche (mehrfach widerlegte) Berechnungen und ihre eigene Wahrheit. »Eine vierköpfige Familie könnte theoretisch zulasten der Steuerzahlenden in einer Eigentumsvilla wohnen und bis zu 150.000 Euro auf der hohen Kante haben«, schrieben die CDU/CSU-Arbeitsminister*innen aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Kennt doch jeder so eine Familie. Lebt in 
Saus und Braus im Herrenhaus auf bodenseegroßem Grundstück und kassiert Geld vom Staat. Wirklichkeit ist, dass ein Drittel der Haushalte nur ein paar Wochen ohne Einkommen überstehen könnte, 
müssten sie vom Ersparten leben. Dann der Kompromiss, CDU und CSU setzten sich durch. Heraus kam ein Reförmchen plus 53 Euro mehr Bürgergeld. 
1,77 Euro am Tag. Bei der Energiepreisbremse nach dem Gießkannenprinzip (ob arm oder reich, jeder kriegt das Gleiche) blieb die Union auffallend still. Weil die Ampel nicht nur die Menschen entlasten will, die das Geld nötig haben, wird die Zweizimmerwohnung behandelt wie’s Herrenhaus. Liebe CDU: Es gibt sie wirklich, die Villenbesitzer, die Geld vom Staat 
kassieren. Nicht verzagen, widerständig bleiben! 
Einen guten Start ins nächste Jahr!

Michaela Böhm