»Die neue Grundsicherung spart Milliarden!«

»Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Ziel sind schnellere und härtere Strafen. Und Geld soll es einsparen, zweistellige Milliarden-Beträge pro Jahr, kündigte Kanzler Merz (CDU) an.

Das ist jetzt geplant: Wer ohne Grund zwei Termine beim Jobcenter versäumt, dem werden 30 Prozent der Leistungen gekürzt. Beim dritten Mal ist das Geld ganz weg. Sogar die Mietzahlung kann eingestellt werden. Dann droht der Verlust der Wohnung.

Lehnen Arbeitslose ›zumutbare Arbeit‹ ab, wird das Geld ebenfalls gestrichen. Künftig muss jeder Job angenommen werden, egal welcher. Und Ersparnisse müssen weitgehend aufgebraucht werden.

Für viele Haushalte in Grundsicherung heißt es zudem: umziehen oder draufzahlen. Denn fortan zahlt das Jobcenter Miete und Heizkosten vom ersten Tag an nur bis zum 1,5-fachen des örtlich als angemessen angesehenen Betrags.

Um Wirtschafts-Hokuspokus geht es in unserer Serie mit Patrick Schreiner aus der ver.di-Wirtschaftspolitik.
Foto: Kay Herschelmann

Aus Merz’ Milliarden-Beträgen sind letztlich gerade mal 86 Millionen geworden. Aber um Einsparungen ging es ihm und der Union wohl ohnehin nie. Es ging ihnen darum, Menschen in Grundsicherung als teure Kostgänger zu beschimpfen. Und es ging um die Drohung – übrigens auch an die Menschen in Arbeit: Wage nicht aufzumucken! Sonst ist dein Arbeitsplatz gefährdet und dir droht Grundsicherung. Beschäftigte sollen gefügig gemacht werden. Hartz IV ist zurück.«

Wirtschaftsmärchen.
Hundertundeine Legende über Ökonomie, Arbeit und Soziales.
Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf
PapyRossa Verlag, September 2023, 270 Seiten, 19,90 Euro
ISBN 978-3-89438-814-0