»Steuergeschenke bringen die Wirtschaft voran?«

»Kaufen Unternehmen Maschinen oder Anlagen, werden sie steuerlich künftig noch mehr gefördert. Und ab 2028 zahlen Unternehmen dauerhaft nur noch zehn statt 15 Prozent Gewinnsteuer. Beides zusammen kostet uns alleine bis 2029 knapp 50 Milliarden Euro. Was die Bundesregierung Investitionsbooster nennt, ist ein teures Steuergeschenk.

Mit dieser Steuerpolitik werden gleich zwei Mythen bedient.

Mythos 1: Deutsche Unternehmenssteuern sind zu hoch. Aber: Das stimmt nicht. Seit 1970 fließen weniger Einnahmen aus Gewinnsteuern in die öffentlichen Kassen als im Durchschnitt der OECD-Länder.

Mythos 2: Niedrige Steuern führen zu mehr Investitionen. Aber: Die wissenschaftliche Basis für diese oft zu hörende Behauptung ist äußerst dünn. 2001 etwa senkte die rot-grüne Bundesregierung die Unternehmenssteuern – der Aufschwung blieb aus.

Von solchen Steuergeschenken profitieren vor allem die Reichen, denen die Unternehmen gehören. Das Geld sollte besser in Klimaschutz, Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Infrastruktur und in einen guten öffentlichen Verkehr fließen. Wichtiger wäre auch, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die gingen schon beim Klimageld und jetzt bei der Entlastung der Stromsteuer leer aus. Angeblich fehlt dafür das Geld. Doch das Geld ist da – es wird nur für die Falschen ausgegeben.«

Um Wirtschafts-Hokuspokus geht es in unserer Serie mit Patrick Schreiner aus der ver.di-Wirtschaftspolitik.
Foto: Kay Herschelmann

Wirtschaftsmärchen.
Hundertundeine Legende über Ökonomie, Arbeit und Soziales.
Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf
PapyRossa Verlag, September 2023, 270 Seiten, 19,90 Euro
ISBN 978-3-89438-814-0