»Bürgergeld ist eine soziale Hängematte der Arbeitslosen!«

»Monatelang behaupteten konservative Medien, Unternehmensverbände, Union und FDP, dass das Bürgergeld die Faulen verhätschle und die Fleißigen verhöhne, dass sich Arbeit nicht lohne. Fakt aber ist: Menschen, die arbeiten (und die ihnen zustehenden staatlichen Leistungen beziehen), haben immer mehr Geld. Und der größte Teil der Bürgergeld-Empfänger*innen ist gar nicht arbeitslos. Stattdessen sind sie erwerbstätige Aufstocker*innen, in unbezahlter Sorgearbeit, minderjährig, in Aus- oder Weiterbildung oder gesundheitlich eingeschränkt.

Dennoch macht die Ampel-Bundesregierung jetzt eine Rolle rückwärts. Sie verschärft das Bürgergeld: Wer etwa nicht zum Termin beim Jobcenter erscheint, dem sollen sofort 30 Prozent gekürzt werden. Wer ›zumutbare Arbeit‹ ablehnt, verliert auf einen Schlag 30 Prozent (bisher stufenweise). Ein-Euro-Jobs sollen verstärkt genutzt werden, um solche ›Verstöße‹ zu provozieren. Zumutbar soll sein, für einen Job von mindestens sechs Stunden drei Stunden zu pendeln (bisher 2,5 Stunden). Und das Ersparte soll im Bürgergeld-Bezug nur noch sechs Monate verschont bleiben (bisher ein Jahr).

Durch diese Verschärfungen steigt der Druck, Arbeit auch zu schlechten Bedingungen zu akzeptieren. Was einzig den Arbeitgebern nutzt. Sollte das so verabschiedet werden, so wäre Hartz IV zurück.«

Um Wirtschafts-Hokuspokus geht es in unserer Serie mit Patrick Schreiner aus der ver.di-Wirtschaftspolitik. Foto: privat

Wirtschaftsmärchen.
Hundertundeine Legende über Ökonomie, Arbeit und Soziales.
Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf
PapyRossa Verlag, September 2023, 270 Seiten, 19,90 Euro
ISBN 978-3-89438-814-0