Was hältst du von der Schuldenbremse?

René Arnsburg, Verlagsmitarbeiter, stellvertretender Vorsitzender Druck, Verlage, Papier und Industrie (DVPI) in Berlin-Brandenburg

»Ich halte sie für falsch. Sie dient als Rechtfertigung, um bei Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Bahn zu kürzen. Aber die Schuldenbremse ist kein Naturgesetz. Sie wurde 2009 ins Grundgesetz geschrieben und verpflichtet den Staat, neue Schulden nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu machen. Das war eine politische Entscheidung.

Bei allem Gerede ums Sparen wird zurzeit so viel Geld wie noch nie für Rüstung ausgegeben. Offensichtlich kann die Schuldenbremse, wenn es um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr geht, auch umgangen werden.

Es ist nicht zwangsläufig so, dass ein Staat den großen Teil seiner Steuereinnahmen für Kreditzinsen verwenden muss, wenn er Schulden macht. Der Staat könnte für den Ausbau öffentlicher Banken sorgen, die wiederum zinsfreie Kredite anbieten. Und das Argument, Staatsschulden belasteten kommende Generationen, halte ich für scheinheilig. Wem die Kinder von heute und übermorgen tatsächlich wichtig wären, würde Geld für Jugendzentren, öffentliche Büchereien und Schwimmbäder bereitstellen, für intakte Busse und Bahnen, Kitaplätze und kleine Klassen mit gut ausgebildeten Fachkräften sowie günstige Wohnungen.

Zurzeit ist die Schuldenbremse ja in der Kritik. Doch selbst wenn sie fällt, bleibt die schwarze Null, wonach die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Aber warum sorgt der Staat nicht dafür, dass die Einnahmen steigen? Also den Spitzensteuersatz erhöhen, die ausgesetzte Vermögenssteuer wieder auf den Weg bringen und eine vernünftige Erbschaftssteuer verabschieden. Gewerkschaften und wir alle sollten Druck auf die Regierung ausüben, dass wir statt für Rüstung mächtig viel Geld für Soziales, Klimaschutz und mehr brauchen. Und keine schwarze Null und keine Schuldenbremse.«