Höhere Strafen gegen Unternehmer nötig!

DRUCK+PAPIER: Wie erfolgreich ist es, Unternehmen anzuzeigen, wenn sie wie DuMont den Betriebsrat übergehen?

Wolfgang Däubler: Erkläre ich in Betriebsratsseminaren den Paragrafen 121 Betriebsverfassungsgesetz, wonach dem Arbeitgeber ein Bußgeld droht, wenn er seiner Aufklärungs- und Auskunftspflicht nicht nachkommt, bekomme ich als Antwort, dass da nichts rauskommt.

Eine Anzeige bringt also nichts?

Doch, indirekt schon. In einer Doktorarbeit zum Paragrafen 121, die ich an der Universität Bremen betreut habe, gab es in dem untersuchten Regierungsbezirk in zehn Jahren etwa eine Anzeige pro Jahr. In den meisten Fällen waren die Anzeigen mittelbar erfolgreich. Die Firmen scheuten den ›Reputationsverlust‹ und verständigten sich mit den Betriebsräten: Gegen Rücknahme der Anzeige erhielten sie künftig korrekte Information oder eine günstige Betriebsvereinbarung über den Schichtplan. Man könnte deshalb durchaus öfters vom Paragrafen 121 Gebrauch machen.

Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen

Was heißt das für DuMont? Oder grundsätzlich für Betriebe, die geschlossen wurden?

Dann geht es nur noch um das Bußgeld oder bei Behinderung des Betriebsrats um eine Bestrafung des Unternehmens. Auch das kann als eine Art Abschreckung für andere sinnvoll sein.

Unternehmen droht bei Verstößen gegen den Paragrafen 121 eine Geldbuße von höchstens 10.000 Euro. Müsste für eine abschreckende Wirkung eine höhere Sanktion angedroht werden?

Auf jeden Fall. Es gibt zum Beispiel bei Verstößen gegen den Datenschutz Geldbußen bis zu vier Prozent des Weltkonzernumsatzes. Des Umsatzes, nicht des Gewinns! In einem Fall waren das über 30 Millionen Euro. Im Übrigen: Bei der Behinderung von Betriebsräten sollten die Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln, ohne die Anzeige eines Betriebsrates oder der Gewerkschaft abzuwarten. Das steht so auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, aber ob es kommt … Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.