Union blockiert selbst kleine Verbesserungen

Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen: erst unzureichend, dann verschlechtert, schließlich auf Eis gelegt

»Ich will, dass in einem Betrieb nicht Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse arbeiten.« Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beim ver.di-Kongress im vergangenen Jahr. Doch schon der Koalitionsvertrag löste dieses Versprechen nicht ein.

Bereits der erste Gesetzentwurf vom November 2015 war nicht dazu geeignet, die Spaltung der Belegschaften und die Schlechterstellung von Beschäftigten mit Werkvertrag oder in Leiharbeit zu beenden. Er enthielt zwar einige Verbesserungen. So sollten Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können. Firmen sollte es untersagt werden, illegale Werkverträge im Nachhinein als Leiharbeit zu deklarieren. Doch ein Großteil der DGB-Forderungen blieb unberücksichtigt (siehe Tabelle).

Dennoch ließen die Unternehmerverbände kein gutes Haar an dem Vorhaben. »Hochbürokratisch« und »völlig praxisfern« sei dieses – und natürlich: eine Gefährdung für den Standort Deutschland. In der Folge wurden die Regelungen noch weiter verwässert. Ein neuer Gesetzentwurf vom Februar 2016 enthielt keine Kriterien zur Abgrenzung illegaler Werkverträge von regulärer Beschäftigung mehr. Er ermöglichte auch tariflosen Unternehmen, Leiharbeiter länger als 18 Monate einzusetzen. Einige Konzernvertreter zeigten sich nun zufrieden. Andere legten jetzt erst richtig los. So auch der Bundesverband Druck und Medien (bvdm), der vor »unnötigen, wettbewerbsschädlichen Überregulierungen« warnte. Laut bvdm das »größte Manko«: das Verbot von Streikbrechereinsätzen für Leiharbeiter. Ein offenes Ohr fanden die Verbände bei der CSU, die den Gesetzentwurf bis dato blockiert. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nannte das einen »klaren Bruch des Koalitionsvertrags«. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte: »Die CSU will Leiharbeit und Werkverträge weiter als Instrument zur Entsicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zur Lohndrückerei missbrauchen.« Dagegen setzen sich die Gewerkschaften weiter zur Wehr.

Am 9. April demonstrierten rund 3.000 Beschäftigte in München gegen die CSU-Blockade.Foto: Werner Bachmeier

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