Rechte und Rassismus

Auf Augenhöhe argumentieren

Aufstieg der AfD erfasst auch Gewerkschaftsmitglieder | Solidarität und Beteiligung im Betrieb machen weniger anfällig für rechtsextreme Parteien

S8-ARTIKEL--Mitbestimmung

In einem Betrieb kommt ein Mitglied des Betriebsrats regelmäßig in Kleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar zur Arbeit. In einem anderen beschwert sich eine Beschäftigte bei der Geschäftsführung über rassistische Bilder in einer Chatgruppe – und wird danach so sehr gemobbt, dass sie kündigt.

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Weitere Beispiele ließen sich nennen. Sie alle unterstreichen: Der Aufstieg und die Wahlerfolge der AfD sind auch an der Arbeitswelt nicht spurlos vorbeigegangen. »Rassismus hat es natürlich auch früher gegeben«, sagt Kai Venohr, der sich beim DGB-Bildungswerk Bund um die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Diskriminierung kümmert. Aber jetzt würden rechte Positionen unverhohlener ausgesprochen. »Die roten Linien, die es früher in den Betrieben gab, werden immer mehr überschritten.«

Trotz der antifaschistischen Grundhaltung der Gewerkschaften sind auch ihre Mitglieder alles andere als immun gegen die völkischen Umtriebe: Bei Wahlen schneidet die AfD unter Gewerkschafter*innen stets überdurchschnittlich gut ab. Als die Rechtsaußenpartei im Oktober in Hessen mit 18 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in einem westlichen Bundesland holte, gab ihr jedes vierte männliche Gewerkschaftsmitglied seine Stimme. Bei den Kolleginnen war der Anteil indes nur halb so hoch – die AfD ist eine Männerpartei.

»Die AfD beherrscht das Spiel mit Ängsten«, sagt Venohr. Mit Abstiegsängsten, mit der Angst vor einer vermeintlich drohenden Deindustrialisierung Deutschlands wegen des klimagerechten Umbaus der Wirtschaft. Mit der irrationalen Angst vor einer »Überfremdung«. Aber: Es sei durchaus möglich, mit Belegschaften darüber ins Gespräch zu kommen und ein Nachdenken anzustoßen. Das erlebe er immer wieder, wenn er für Seminare in einen Betrieb eingeladen werde. Entscheidend: »Man muss die Leute ernst nehmen und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Es nützt uns nichts, wenn wir mit erhobenem Zeigefinger durch den Betrieb laufen.«

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Stefan Dietl hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Der Vorsitzende des ver.di-Bezirks Oberpfalz hat ein Buch geschrieben über die arbeitnehmerfeindliche Programmatik der AfD, doch Illusionen macht er sich keine. Die wenigsten Wähler*innen, sagt er, interessierten sich für die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Rechts- extremen. »Im Vordergrund stehen die rassistischen Scheinlösungen.«

Dennoch sucht Dietl die Diskussion. Bei Betriebsversammlungen setzt er drängende gesellschaftliche Themen wie Rente, Pflegenotstand oder soziale Ungleichheit auf die Tagesordnung, bei Streiks lädt er die Kolleg*innen zu politischen Workshops ein – mit großem Erfolg. »Es gab da teilweise ewig lange Debatten; die Leute wollten gar nicht heimgehen«, erzählt er. Auch potenzielle AfD-Wähler*innen ließen sich so erreichen. »Etwas Besseres kannst du dir gar nicht wünschen.«

Anstrengend sei das, räumt der Gewerkschafter Dietl ein. Aber einen einfacheren Weg gibt es wohl nicht. Das weiß auch Lukas Hezel, der beim DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg im Projekt »Betriebliche Demokratie stärken – Rassismus und Rechtsextremismus im Betrieb bekämpfen« arbeitet. Es geht dabei unter anderem um die Scheingewerkschaft »Zentrum« des einstigen Rechtsrock-Musikers Oliver Hilburger, die, ausgehend vom Mercedes-Werk in Stuttgart-Untertürkheim, nach und nach in weiteren Betrieben Fuß zu fassen versucht.

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Allzu erfolgreich sind diese Versuche bisher zwar nicht. »Aber man muss so früh wie möglich zu intervenieren versuchen«, sagt Hezel. Zumal Hilburger & Co die neurechte Strategie der Selbstverharmlosung verfolgen: Man gibt sich als Kümmerer, versucht, Enttäuschte einzusammeln, und hält mit der Ideologie und der AfD-Nähe erst einmal hinter dem Berg. Doch wenn »Zentrum Automobil« gegen E-Mobilität oder der 2022 gegründete Ableger »Zentrum Gesundheit & Soziales« gegen die Corona-Impfpflicht in Einrichtungen protestieren, dann geschieht das mit typisch rechtem Verschwörungsgeraune: Geheime Mächte würden so die Unterjochung Deutschlands planen.

Um darüber aufzuklären, reiche ein Artikel in der Betriebszeitung nicht aus, erklärt Hezel. »Die besten Erfahrungen machen wir, wenn wir gezielt das 1:1-Gespräch suchen.« Also: präsent sein, zuhören, verstehen, warum sich Beschäftigte vielleicht von der Gewerkschaft alleingelassen fühlen. Ein großer Aufwand, der sich aber immer wieder lohnt, wie Hezel berichtet: »Da, wo Menschen im Betrieb konkrete Erfahrungen von Solidarität, Beteiligung und Anerkennung machen, sind sie weniger anfällig für rechte Rattenfänger.«