Zehn Argumente gegen die AfD

Was die Rechtsaußenpartei wirklich will | Warum ihr besonders Gewerkschaftsmitglieder misstrauen sollten

Unverhohlen zeigt die AfD, was sie ist: rechtsextrem. Als sich die Partei jüngst zu ihrer Europawahlversammlung in Magdeburg traf, wurden Rassismus, antisemitisch aufgeladene Verschwörungserzählungen und Träume von Deutschland als Weltmacht lautstark bejubelt. Die AfD hetzt gegen Geflüchtete, leugnet den menschengemachten Klimawandel und dient sich dem Russland Wladimir Putins an. Trotzdem geben ihr auch Mitglieder von Gewerkschaften ihre Stimme. Hier sind zehn Argumente, warum sie sich damit keinen Gefallen tun.

1) Die AfD will Reiche noch reicher machen

Die AfD behauptet von sich, die Interessen der sogenannten kleinen Leute zu vertreten. Ihre steuerpolitischen Forderungen aber bedeuten das Gegenteil. Die AfD möchte die Erbschaftssteuer abschaffen und den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer deutlich absenken. Das würde Reiche noch reicher machen. Vor der Bundestagswahl 2021 hat das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim die Wahlprogramme der Parteien ausgewertet und errechnet, wer von ihnen am meisten begünstigt wird. Das Ergebnis: Die AfD würde Haushalte bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 55.000 Euro wenig bis gar nicht entlasten. Haushalte mit mehr als 250.000 Euro im Jahr könnten sich dagegen über ein Plus von fast acht Prozent freuen. So ungerecht war kein anderes Wahlprogramm.

2) Die AfD stimmt gegen die Interessen ärmerer Menschen

Auch das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag zeigt, wie wenig sich die Rechtsextremen für Menschen interessieren, denen es finanziell schlecht geht. So stimmte die AfD mehrheitlich gegen die Gaspreisbremse und gegen das Bürgergeld als Ersatz für das umstrittene Hartz-IV-System. Sie lehnte auch eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ab. Die hatte die Linksfraktion als Lastenausgleich für die Bewältigung von Corona- und Energiepreiskrise vorgeschlagen. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode hatte die AfD gemeinsam mit der FDP die endgültige Abschaffung der Vermögenssteuer gefordert. Werkverträge in der Fleischindustrie, die vor allem zur Ausbeutung ausländischer Beschäftigter genutzt wurden, wollte die AfD dagegen weiterhin erlauben.

3) Die AfD will Krisen nicht bekämpfen, sondern ausnutzen

Für die AfD sind Krisen ein Glücksfall. Dass auf die Corona-Pandemie nahtlos der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, explodierende Energiepreise und allgemeine Inflation folgten, hat zum derzeitigen Umfragehoch der Partei entscheidend beigetragen. Die Rechtsextremen schüren Ängste und heizen die Krisenstimmung an, weil sie wissen: je verunsicherter die Bevölkerung, desto besser für die AfD. Die zynische Strategie sprechen Parteivertreter*innen mitunter offen aus. Im September 2022 sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel, dass die Gaskrise »hoffentlich« dramatisch werde: »Wenn’s nicht dramatisch genug wird, geht’s so weiter wie immer.« 2020 erklärte Christian Lüth, der damalige Pressesprecher der Bundestagsfraktion: »Solange die AfD noch ein bisschen instabil ist […], müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.«

4) Die AfD ist vor allem dagegen

Der AfD geht es nicht um konstruktive Politik, sondern um Aufregung, Provokation, maximales Dagegensein – in der Hoffnung, die demokratischen Institutionen vorführen und den Diskurs nach rechts verschieben zu können. Der irrlichternde Kurs der AfD während der Corona-Krise machte das besonders deutlich. Zu Beginn der Pandemie warf die Partei der Bundesregierung noch vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung zu tun, und forderte unter anderem Social Distancing, also Abstandhalten, und die Entwicklung von Impfstoffen. Als kurz darauf die ersten sogenannten Querdenker und Corona-Leugner*innen auf die Straße gingen, vollzog die Partei eine Wende um 180 Grad und versuchte, sich an die Spitze der verschwörungsideologischen Protestbewegung zu setzen. Was sie anfangs noch selbst gefordert hatte, galt der AfD fortan als Ausdruck einer »Corona-Diktatur«.

5) Die AfD finanziert sich auch aus dubiosen Quellen

Die AfD wirft den demokratischen Parteien vor, korrupt zu sein. Dabei ist es die AfD selbst, die mit illegaler Parteienfinanzierung für einen Skandal nach dem anderen sorgt. Weil die Partei mehrfach Großspenden annahm, deren Herkunft verheimlicht oder verschleiert wurde, hat die Bundestagsverwaltung bereits Bußgelder in sechsstelliger Höhe gegen die AfD verhängt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil die AfD über einen dubiosen »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« mit Großplakaten, Internet-Spots und Gratiszeitungen im Wert von mehreren Millionen Euro unterstützt wurde – ohne dass die Partei das als Spenden verbuchte. Heimlicher Geldgeber soll vor allem ein deutsch-schweizerischer Multimillionär sein.

6) Die AfD will Kinder ins Gefängnis stecken

Aus guten Gründen wird in Deutschland nicht vor Gericht gestellt, wer jünger als 14 Jahre alt ist. Kinder können die Folgen ihres Handelns nicht ausreichend überblicken, um strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Begehen sie schwere Straftaten, kann jedoch zum Beispiel die Heimunterbringung angeordnet werden. Der AfD reicht das nicht. Sie fordert, dass auch Zwölfjährige die volle Härte des Gesetzes trifft – bis hin zur Jugendhaft. So wurde es in Deutschland zuletzt 1943 von der NSDAP ins Gesetz geschrieben. Strengere Regeln für den Besitz scharfer Schusswaffen lehnen die Rechtsextremen dagegen entschieden ab.

7) Die AfD zieht rechte Gewalttäter*innen an

Für viele in der AfD ist Gewalt kein Tabu. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und ein früherer Ratsherr aus Sachsen sitzen in Untersuchungshaft, weil sie mit einer Gruppe von sogenannten Reichsbürger*innen den gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben sollen. In Kiel steht derzeit ein Mann wegen versuchten Totschlags vor Gericht, weil er als AfD- Mitglied gezielt Gegendemonstrant*innen mit dem Auto angefahren haben soll. So oft fallen Politiker*innen der Rechtsaußenpartei durch körperliche Angriffe auf Andersdenkende auf, dass der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) kürzlich warnte: Keine andere Partei habe »ein derartig großes Potenzial an rechten Gewalttätern in den eigenen Reihen wie die AfD«.

8) Die AfD ist frauenfeindlich

Das Frauenbild der AfD kommt direkt aus den Fünfzigerjahren. In ihren Forderungen tauchen Frauen im Wesentlichen als Mütter, Hausfrauen, Ehegattinnen und Gebärmaschinen auf. Familienpolitisches Hauptziel der Partei ist, dass Frauen im Durchschnitt wieder mindestens 2,1 Kinder bekommen – aber nur die »deutschstämmigen«. Jegliche Gleichstellungspolitik lehnt die AfD ab. Kinderbetreuung in Krippen und Ganztagsschulen wird dafür geschmäht, die traditionelle Familie zu untergraben. Den wenigen weiblichen Mitgliedern der AfD ist es per Satzung verboten, sich zu einer Vereinigung innerhalb der Partei zusammenzuschließen.

9) Die AfD will sich nicht kritisieren lassen

Immer wieder versucht die AfD, Kritiker*innen mundtot zu machen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner kritischen Berichterstattung möchte die Partei weitestgehend abschaffen. Parallel träumt sie vom Aufbau eines »der AfD freundlich gesinnten« Fernsehsenders. Öffentlich finanzierte Theater oder Bildungseinrichtungen sollen zur »Neutralität« gegenüber den rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD verpflichtet werden. Wie es die Rechtsaußen selbst mit der Neutralitätspflicht halten, zeigte sich, nachdem im thüringischen Kreis Sonneberg zum ersten Mal in Deutschland ein AfD-Landrat gewählt worden war: Gleich seinen ersten Auftritt an einer Grundschule nutzte Robert Sesselmann, um für die AfD zu werben – was er in seiner Funktion als Landrat nicht darf.

10) Daraus folgt: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie

Die AfD ist rassistisch, völkisch, nationalistisch. Menschen nichtdeutscher Abstammung sind für sie allenfalls Bürger*innen zweiter Klasse. Die AfD lässt kaum eine Gelegenheit aus, demokratische Parteien und Institutionen verächtlich zu machen. Sie verbreitet Lügen, Hass und Hetze, um die Gesellschaft zu spalten. Kurz: Die AfD ist eine Gefahr für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.