Mayr Melnhof versucht, ver.di abzumahnen

Mit einer Abmahnung gegen ver.di reagierte der österreichische Konzern Mayr Melnhof auf die Berichterstattung in DRUCK+PAPIER (3/2020). Die 15-seitige Stellungnahme bezog sich auf den Artikel »Mayr Melnhof und die Sache mit dem Gesetz«. Darin wurde geschildert, wie der Geschäftsführer von Mayr Melnhof Graphia Trier den Betriebsratsvorsitzenden Norbert Hillemacher einzuschüchtern und zu drangsalieren versuchte.

Die Anwaltskanzlei listete mehrere, ihrer Ansicht nach unwahre Tatsachenbehauptungen auf und verlangte von ver.di die Unterzeichnung einer sogenannten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. ver.di teilte den Mayr-Melnhof-Anwälten mit, dass es sich in dem Text um zulässige Meinungsäußerungen oder belegbare Tatsachenbehauptungen handele.

In der von Mayr Melnhof beauftragten Anwaltskanzlei ist auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, aufgeführt. Er war wegen seiner umstrittenen Aussagen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden, nachdem er öffentlich bezweifelt hatte, dass es sich 2018 in Chemnitz um rechtsextremistische Hetzjagden gehandelt hatte.