Editorial

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert bereits vier Monate. Manchen gehen Begriffe wie Haubitzen, Marder-Panzer und Abnutzungskrieg mittlerweile flüssig über die Lippen. Auch dank des einmal zu oft für ein Ministeramt übergangenen Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).

»PT91, kampfwertgesteigerte T42, schwere Scharfschützengewehre G82 mit 12,7-Millimeter-Projektil« – er rattert die Liste schwerer Waffen, die an die Ukraine geliefert werden sollten, herunter, wie er einst die Chromosomen der Inka-Lilien für seine Doktorarbeit gezählt hat. Die neuen Grünen tragen Oliv. Wenn doch auch debattiert würde, wer am Krieg verdient. Zum Beispiel Öl- und Gaskonzerne. Kursfeuerwerk bei Shell, BP, Exxon Mobil, Chevron, Total Energies. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur erwarten sie 200 Milliarden Euro Zusatzprofite für dieses Jahr. Mehr noch: Der Ölpreis sinkt, der Spritpreis steigt – da wird mit Spekulation mächtig Kasse gemacht.

Was tut die Bundesregierung? Sie macht das Autofahren mit Hilfe von Steuergeldern billiger. Rüstungskonzerne profitieren von steigenden Militärausgaben, Düngemittelproduzenten und Nahrungsmittelspekulanten von Sanktionen.

Extra-Profite gilt es abzuschöpfen. Andere Länder haben eine solche Steuer schon beschlossen. Auch wir brauchen das Geld, um die Klimakrise zu bewältigen, die Umwandlung in eine ökologische Produktionsweise zu finanzieren und nicht zuletzt die sozialen Folgen der galoppierenden Inflation zu stoppen. Denn Lebensmittel werden immer teurer, Heizung und Energie für viele Menschen unbezahlbar (siehe Seiten 6 und 7). Wer soziale Gerechtigkeit im Gefechtseifer vergisst, sollte zurück in die Botanik.