Editorial

Corona und Trump, Trump und Corona – als ob es keine anderen Themen gäbe. Was ist mit Klimaschutz, Kampf gegen Rechtsextreme? Was ist mit der ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen? Die gibt es nicht erst seit der Corona-Pandemie.

Jede Krise wollen Unternehmerverbände, Großkonzerne und Reiche missbrauchen, um die Verhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern. Auf der Strecke bleiben der Sozialstaat und die Rechte von Beschäftigten. Beispiel Gesamtmetall: Die Unternehmerverbände in der Metall- und Elektroindustrie haben im Mai ein Papier mit »Vorschlägen für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise« veröffentlicht.

Gesamtmetall will die Grundrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren abschaffen.

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Die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden und die mindestens elf Stunden Ruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn sollen wegfallen. Beim Krankenkassenbeitrag wollen die Unternehmer wieder weniger als die Hälfte zahlen. Beschäftigte sollten lieber »mal zwei oder vier Stunden pro Woche« mehr arbeiten, sagt der künftige Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf. Ohne Lohn und Gehalt. Die 35-Stunden-Woche passe »nicht mehr in die Zeit«.

Außerdem fordert der Unternehmerverband ein »Belastungsmoratorium«. Das heißt: Kein Geld von Unternehmern für den Klimaschutz, keine neue Vermögensteuer und an der niedrigen Erbschaftssteuer für Firmenerben soll sich nichts ändern. Aber der Staat soll was tun: Milliarden für ein Konjunkturprogramm und eine Kaufprämie für E-Autos. Wer zahlt? Hauptsache, die Unternehmer werden nicht beim Geldverdienen gestört.

Das ist eine Kampfansage. An Belegschaften, an Gewerkschaften, an eine demokratische Gesellschaft. Trotz Corona: Ich wünsche euch entspannte Feiertage und ein hoffentlich besseres neues Jahr!

Andreas Fröhlich