ver.di: kein bedingungsloser Geldsegen für Verlage

ver.di fordert, die 220 Millionen Euro staatliche Fördergelder für Verlage an konkrete Bedingungen zu knüpfen. »Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen«, verlangte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.

Union und SPD hatten sich kurzfristig geeinigt, im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes 2020 Finanzspritzen für die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage bereitzustellen – 20 Millionen Euro in diesem Jahr, die restlichen 200 Millionen Euro in künftigen Haushaltsjahren. Voraussetzung für die Gewährung von Unterstützungsgeldern müsse die Offenlegung der wirtschaftlichen Kennzahlen durch die Verlage sein, fordert ver.di. Die Förderung sei nach fairen Kriterien zu verteilen. »Es darf nicht sein, dass Verlage, denen es verhältnismäßig gut geht, unter dem Deckmantel des Tendenzschutzes Gelder einstreichen, die andere viel dringender benötigen«, sagte Schmitz. Größtmögliche Transparenz und Unabhängigkeit forderte er bei den Verteilstrukturen: »Um ihrem Auftrag der Kontrolle staatlicher Macht nachkommen zu können, müssen Medien auch frei von jeglicher staatlichen Einflussnahme arbeiten können.« Dies gelte es bei der Verteilung der Bundesgelder zu berücksichtigen, so Schmitz.