Editorial

Nicht zaudern, wählen gehen…

Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt. Die Plakate der Parteien hängen. Am 26. Mai ist der Termin für die Europawahl. 60,8 Millionen Menschen dürfen in Deutschland wählen. Sie schicken 96 Abgeordnete ins EU-Parlament.

Richtig beliebt ist die Europawahl nicht. Vor fünf Jahren hat nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ihr Kreuz gemacht. Und Politiker*innen zeigen gern mal auf Brüssel, den Hauptsitz der Europäischen Union, um von eigenen Fehlern abzulenken. Die in Brüssel.

Ja, es gibt Kritik an der EU. Jede Menge. Wen wundert’s. Wer Neoliberale und Rechte wählt, 
wird von Neoliberalen und Rechten regiert. Das 
ist in der EU genauso wie in den Nationalstaaten.

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Erstmals droht eine rechte Mehrheit im Euro
päischen Parlament. Mit Orbáns Fidesz aus Ungarn, 
PiS in Polen, Salvini in Italien, Front National in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, den Freiheit
lichen aus Österreich und der AfD in Deutschland. Und viele andere. Im Wahlkampf marschieren sie getrennt, nach der Wahl tun sie sich zusammen. Um Europa braun zu färben.

Wer nicht von 
Rassisten, Antisemiten, Demokratiefeinden regiert werden will, muss mindestens zwei Dinge tun: wählen gehen.Und nicht rechts wählen.

Was wir brauchen, ist ein humanes Europa, das Menschen nicht im Mittelmeer absaufen lässt. Ein demokratisches Europa, in dem nicht die Wirtschafts- und Finanzlobby das Sagen hat. Ein ökologisches Europa, das vor der drohenden Klimakatastrophe nicht die Augen verschließt. Ein sozial gerechtes Europa ohne neoliberale Handelsabkommen. Ein Europa für die Menschen. Mit dem Recht auf Bildung, Wohnen, sozialer Absicherung, ohne Armut.

Utopisch? Nicht doch. Wären die Frauen vor 
100 Jahren so zauderig gewesen, gäbe es heute noch kein Wahlrecht für sie.