Steigerung auf 9,19 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn soll erhöht werden: Zum 1. Januar 2019 ist ein Plus von derzeit 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde geplant. Ein Jahr darauf ist eine weitere Steigerung auf 9,35 Euro vorgesehen. So lautet die einstimmige Empfehlung der Mindestlohnkommission von Ende Juni an die Bundesregierung, die den Vorschlag in Recht umsetzen muss. Rund vier Millionen Menschen profitieren von der Gesamterhöhung um 51 Cent ab 2020.

Die Bewertungen dazu gehen ausei
nander: Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den Vorschlag der Kommission als völlig unzureichend. Der DGB bezeichnete ihn dagegen als Erfolg und ver.di begrüßte, dass der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt wurde. Denn die Mindestlohnhöhe orientiert sich an den Tarifabschlüssen der beiden vergangenen Jahre. Gleichwohl machte der Deutsche Gewerkschaftsbund deutlich, dass es immer noch Tarifverträge sind, die Löhne und Arbeitsbedingungen regeln.

Ein Problem beim Mindestlohn sind nach wie vor die Verstöße. Gewerkschaften gehen von rund 1,8 Millionen Beschäftigten aus, denen der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten wird, die Arbeitgeber sprechen von 750.000. Viele Betriebe werden nicht kontrolliert, weil das Personal fehlt. Jetzt hat das Finanzministerium 1.400 Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zugesagt.