Aus den Betrieben

»Jetzt geht es nur noch um Macht«

ver.di hat Strafantrag wegen Behinderung der Betriebsratswahl gestellt | Eigentümerin der Wellpappenfabriken in Kassel droht und kündigt am Fließband |

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Der Konflikt in der Wellpappenfabrik Kassel-
Warburg (DRUCK+PAPIER 2/2018) spitzt sich zu. Astrid Wilmes, Eigentümerin und Geschäftsführerin, will den Betriebsrat auf Biegen und Brechen loswerden. Sie erteilte Gewerkschaftssekretärin Ellen Sandrock-Becker am Tag vor der Betriebsratswahl Zutrittsverbot und drohte den Beschäftigten mit Kündigung, falls sie zur Betriebsratswahl gehen würden. Kaum hat die Wahl stattgefunden, wollte die Eigentümerin alle drei Betriebsratsmitglieder entlassen. Für zwei Kollegen ist es die dritte Kündigung, für einen sogar die vierte. Als die Betriebsräte die Ablehnung der aktuellen Kündigungen schriftlich abgeben wollten, wurde ihnen der Zutritt zum Büro der Geschäftsführung verweigert.

Vorsorglich Polizei angefragt

»Jetzt geht es nur noch um Macht«, sagt die Kasseler ver.di-Sekretärin Ellen Sandrock-
Becker. Ein solch massives Vorgehen wie von dieser Geschäftsführerin hat sie selten erlebt. Am Morgen der Betriebsratswahl hatte die ver.di-Sekretärin vorsorglich die Polizei angefragt sowie einen Gewerkschaftskollegen mitgenommen, der kein Zutrittsverbot hatte. Ziel war, dass ver.di bei der Wahl im Betrieb vertreten ist und die Beschäftigten unterstützt. Wegen der Kündigungsdrohung zogen etliche von ihnen die anonymere Briefwahl vor. Obwohl die Wahl in der Pause stattfand, sprach Astrid Wilmes von einem »Stillstand der Produktion« und hält auch diese Wahl für nichtig. Die erste Wahl im März hatte sie bereits angefochten, sodass Neuwahlen nötig wurden.

Druck und Schikane

Im Fokus des Konflikts stehen die drei Betriebsratsmitglieder. »Sie sind dem ständigen Druck und den Schikanen vor Ort ausgesetzt.« Von Ermahnungen über Abmahnungen bis zu angedrohten Kündigungen. Die Belastungen für die drei, die seit mehr als 
20 Jahren im Betrieb arbeiten, seien hoch. Der ständige Druck zermürbe und die Unsicherheit über das, was kommt, wirke sich auch auf die Familien aus. Doch sie hielten durch.

Unterstützt vom Rechtsschutz

»Wir werden die Kollegen auf jede rechtliche und andere Art unterstützen«, sagt Ellen Sandrock-Becker. So laufen auch Verfahren wegen nicht gezahlter Lohnfortzahlung. Zudem hat ver.di bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Behinderung der Betriebsratswahl und der Betriebsratsarbeit gestellt. Die Gewerkschaftssekretärin weiß, dass solche Anzeigen von den Gerichten oft eingestellt werden, weil sie sich mit betrieblichen Belangen zu wenig auskennen. Zudem verkennen sie bei kleineren Betrieben oft das öffentliche Interesse. Sie will gemeinsam mit dem ver.di-Rechtsschutz, den Betriebsräten und deren Anwälten dafür sorgen, dass das nicht passiert. Übrigens sind die drei Betriebsratsmitglieder wiedergewählt worden.