Aus den Betrieben

Dauernd vor Gericht

Wie eine Firmenchefin den Betriebsrat loszuwerden versucht | Kündigung vom Kreuzfahrtschiff aus | Eigentümerin dreht sich die Rechtslage nach Belieben | ver.di unterstützt die Belegschaft

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Astrid Wilmes, der die Wellpappenfabriken Kassel-Warburg gehören, möchte den derzeitigen Betriebsrat im Kasseler Werk loswerden. Dieser schade dem Unternehmen, findet die Eigentümerin. Er stachle die Beschäftigten gegen sie auf und gefährde die Arbeitsplätze, erklärt sie gegenüber DRUCK+PAPIER. Sie hat allen drei Betriebsratsmitgliedern gekündigt, einem schon ein zweites Mal. Die erste Kündigung veranlasste sie von einer Kreuzfahrt im Indischen Ozean aus. 

Die Firmenchefin, die öfter an Reitturnieren teilnimmt und die Fahrer auch mal anweist, Pferdemist vom Reiterhof mitzunehmen, beschäftigt seit einiger Zeit das Arbeitsgericht in Kassel – gleich mit mehreren Verfahren. Da »knirscht es im Gebälk«, stellte ein Arbeitsrichter fest. Besonders vor den Betriebsratswahlen, ergänzt ein Anwalt des Betriebsrats.

Betriebsrat wiedergewählt

Wilmes, die die Wellpappfabriken vor 22 Jahren von ihrem Vater kaufte, will nicht nur diesen Betriebsrat loswerden, sondern versuchte auch, die Betriebsratswahlen zu verhindern. Sie wollte sowohl die Wahl 2018 als auch rückwirkend die Wahl 2014 vereiteln. Allerdings scheiterte sie damit vor dem Arbeitsgericht. Die Betriebsratswahlen fanden statt, der alte Betriebsrat wurde mit Mehrheit wiedergewählt. Der Betriebsrat hat sich schon im Herbst vergangenen Jahres an ver.di gewandt. Weil es dauernd Konflikte mit der Chefin gab und der Lohn so niedrig ist. Die Geschäftsführerin bezahlt nur etwas über neun Euro pro Stunde – knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn. Das sind mindestens vier Euro weniger als mit Tarifvertrag für die Papierverarbeitung. Danach müssten die Beschäftigten je nach Position zwischen 13,52 und 15,21 Euro bekommen. 

Kranke um Lohn betrogen

Konflikte gibt es ständig. Und Astrid Wilmes drehe sich »die Rechtslage so, wie sie es sich vorstellt«, sagt Ellen Sandrock-Becker von ver.di. Beispiel: Im Dezember 2017 und Januar 2018 zahlte Wilmes einigen Beschäftigten, die krank waren, keinen Lohn mehr. Die Begründung: Sie könne nicht beurteilen, ob die Krankheit nicht selbst verschuldet sei. Die meisten Mitarbeiter teilten ihr nicht mit, woran sie erkrankt seien, schrieb Wilmes. Das ist ihr gutes Recht, Krankheitsgründe müssen dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. ver.di hat den ausstehenden Lohn nachgefordert. 

Nächstes Beispiel: Im November zahlte Wilmes den zweiten Teil des Urlaubsgeldes nicht. Begründung: Es habe gebrannt und die wirtschaftliche Situation sei schlecht. Schuld daran sei auch die schlechte Arbeitseinstellung einiger Mitarbeiter im Werk Kassel, findet die Chefin. Ärgerlich findet Ellen Sandrock-Becker von ver.di zudem, dass die Unternehmerin bei all dem noch der Meinung sei, sie würde viel für die Belegschaft tun. 

Wer nicht klagt, bekommt Geld

Die Lage spitzte sich zu, als der Betriebsrat eine außerordentliche Betriebsversammlung einberief, um über die Prämie zu informieren, die sich die Chefin ausgedacht hatte. Wer sich innerhalb eines Monats nicht krank meldet und auch nicht gegen sie vors Gericht zieht oder das vorhat, soll Geld bekommen. Darüber wollte der Betriebsrat informieren. Sie habe nichts von der Betriebsversammlung gewusst, sagt die Chefin und forderte alle auf, an die Arbeit zurückzugehen. Weil das nicht passierte, bekamen die Beschäftigten eine Abmahnung und die drei Betriebsratsmitglieder eine außerordentliche Kündigung.

Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert ist, wird das Arbeitsgericht Ende Mai über die Kündigungen entscheiden. Derweil knirscht es in den Kasseler Wellpappenfabriken weiter im Gebälk.

Ellen Sandrock-Becker von ver.di begleitet die Kollegen vors Gericht