Meldungen

Tarifergebnisse

In den vergangenen Wochen 
haben Beschäftigte der Druckindustrie, der Verlage und Redaktionen vielerorts gemeinsam gestreikt. Das hat alle gestärkt. Auch für Redakteure und einen Teil der Verlagsangestellten hat ver.di nun Abschlüsse erzielt.

Redaktionen

Die Gehälter und Honorare 
der über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und 
-journalisten steigen zum 
1. Juni 2016 um 1,5 Prozent und zum 1. August 2017 
um weitere 1,6 Prozent. 
Die Laufzeit des neuen Gehalts­tarifvertrags beträgt 24 Monate bis Ende 2017. ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke betonte, die Tarifvereinbarung gelte erstmals ohne Abstriche auch für Freie und Pauschalisten. »Auch die Forderung der Verleger nach einem Sonderopfer für die Journalistinnen und Journalisten in den norddeutschen Bundesländern konnte abgewehrt werden. Das ist eine gute Nachricht.«

Zeitungsverlage

Die Beschäftigten der bayerischen Zeitungsverlage erhalten im Juli 2016 und im April 2017 jeweils 1,9 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss sei in etwa gleichwertig mit dem Tarifvertrag für die Druckindustrie, erläuterte ver.di-Verhandlungsführerin Christa Hasenmaile. Die Laufzeit beträgt 29 Monate bis Ende April 2018.

Buchverlage

Im Juni hat ver.di auch einen Tarifvertrag für die Buchverlage in Baden-Württemberg abgeschlossen. Die Beschäftigten erhalten demnach ab Juni 2016 eine Gehaltserhöhung von 2,0 Prozent und ab Mai 2017 von weiteren 1,5 Prozent. Die Vereinbarung gilt 
für 23 Monate, bis zum 
31. März 2018.

Kurz gemeldet

Betriebsrat wird 
nicht gekündigt

Dieser Einschüchterungsversuch schlug gründlich fehl. Anfang Juni kündigte die Geschäftsführung von m.appl dem Betriebsratsvorsitzenden am Standort Wemding, Michael Kaag, fristlos und außerordentlich. Und das alles ohne schriftliche Begründung! Die Entlassung erfolgte just während der Neuwahl des Betriebsrats.

Die Belegschaft ließ sich davon nicht beeindrucken. Michael Kaag wurde wieder in den Betriebsrat und am 1. Juli erneut einstimmig zu dessen Vorsitzenden gewählt. Noch vor der für den 5. Juli anberaumten Güteverhandlung am Arbeitsgericht Donauwörth nahm der Arbeitgeber die Kündigung zurück.

»2014 haben sich Michael Kaag und seine Kollegen erfolgreich gegen die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgelds gewehrt. Es drängt sich die Vermutung auf, dass dies eine Retourkutsche war«, erklärt ver.di-Sekretär Rudi Kleiber. »Es ist ein toller Erfolg, dass Belegschaft, Betriebsrat und ver.di das gemeinsam verhindert haben.«

Ausbildungszahlen gehen zurück

In der Druck- und Medien­wirtschaft wird weniger ausgebildet. 2015 hat sich die Zahl neuer Ausbildungsverträge nach Angaben des Unternehmerverbands vdm gegenüber dem Vorjahr um knapp 4,4 Prozent verringert. Besonders stark war der Rückgang mit rund 12,5 Prozent in der Druckverarbeitung. Auch im Beruf des Medientechnologen Druck wurden gut zehn Prozent weniger neue Aus­bildungsverträge geschlossen als 2014. Einzig im Bereich der Mediengestaltung blieb die Zahl konstant. Insgesamt bildete die Druck- und Medienbranche 2015 in den drei Ausbildungsjahren 12.663 Azubis aus. 2014 waren es noch 13.167.

ver.di klagt gegen 
Tarifeinheitsgesetz

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit eingelegt. Dieses sei »ein neues Instrument der Arbeitgeber zur Kostensenkung und Fragmentierung und Deregulierung der Tarifbindung«, heißt es in der Begründung. Laut Gesetz soll bei Tarifkollisionen – also zwei konkurrierenden Tarif­verträgen in einem Betrieb – nur die Vereinbarung derjenigen Gewerkschaft gelten, die mehr Mitglieder im Betrieb hat. Die Arbeitgeber hätten dadurch die Möglichkeit, sich die Betriebe so »zuzuschneiden«, dass der ihnen genehme Tarifvertrag zur Anwendung kommt, kritisiert ver.di. Der Parlamentsbeschluss verstoße gegen die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz. ver.di sieht sich selbst davon betroffen – zum Beispiel in der Medienbranche. Das Verfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die von ver.di und anderen Organisationen eingereichte Beschwerde entscheiden.

Termine

Gegen TTIP und CETA

Als Teil eines breiten Bündnisses ruft der DGB für den 
17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart zu Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf. Die Aufrufer kritisieren, dass die geplanten Vereinbarungen mit den USA bzw. Kanada »vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben«. www.ttip-demo.de

Streikkonferenz

Vom 30. September bis 
2. Oktober findet in Frankfurt am Main die dritte Konferenz »Erneuerung durch Streik« statt. Wie bei den Vorgängerveranstaltungen in Stuttgart und Hannover werden hunderte Kolleginnen und Kollegen über strategische Ansätze zur Stärkung der Gewerkschaften diskutieren. Veranstalter sind neben der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter anderem die ver.di-Jugend und der 
ver.di-Bezirk Frankfurt. www.rosalux.de/streikkonferenz